Die Oesterreicher haben es besser

Wie die Neue Zürcher Zeitung in ihrer Ausgabe vom 15. Mai 2012 schreibt, haben es Österreichs Autofahrer nach dem verlängerten Auffahrt-Wochenende geschafft – ab dann gilt an den Tankstellen Planwirtschaft pur. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner inszeniert sich zwar bei jeder Gelegenheit als Marktwirtschafter, sein Stakkato an immer neuen Vorschriften für Tankstellen entlarvt dies jedoch als Wunschtraum. Zunächst liess er amtlich festlegen, in welcher Reihenfolge Tankstellen Preise ausweisen müssen, dann folgte die Verordnung, dass Preise nur einmal pro Tag erhöht, aber beliebig oft gesenkt werden dürfen. Als Nächstes verfügte er, dass Preiserhöhungen nur um 12 Uhr mittags möglich seien. Mit seinem neuesten Streich will Mitterlehner fixe Benzinpreise in den Hauptreisezeiten garantieren. So können etwa Pächter an verlängerten Wochenenden (wie Auffahrt) nur bis Dienstag 12 Uhr Preise erhöhen; senken dürfen sie diese noch bis Mittwochmittag, ab dann müssen die Preise bis Sonntag 24 Uhr unverändert bleiben.

Geradezu kabarettreif sind die Erläuterungen zu diesen «Standesregeln für Tankstellenbetreiber». Der Minister sieht sich als Getriebener, der dem Druck von Boulevardmedien nachgeben muss, die «Massnahmen gegen Preisspitzen als zwingendes gesellschaftliches Bedürfnis» fordern. Zugleich wähnt sich Mitterlehner als Wohltäter, dienten doch die neuen Regeln dazu, das «Ansehen der Branche» zu verbessern. Im letzten Teil der Erläuterungen findet sich eine Art später Erkenntnis («Treibstoffe unterliegen einem beinahe reinen Preiswettbewerb»), die mit Blick auf die bisherigen Benzinpreis-Verordnungen die Frage aufwirft: Wozu dann der ganze Irrsinn? Österreichs Tankstellen leben mit den geringsten Margen in Europa, weshalb immer mehr Multis ihr Tankstellennetz verkaufen. Der ADAC forderte gar vor Ostern die deutschen Autofahrer auf, im besonders preisgünstigen Österreich zu tanken. Doch all das kümmert den Minister für Wirtschaft nicht; sein Polit-Sensorium sagt ihm, dass der Markt zumindest bei Benzin nur dort sein kann, wo der Wind der Massenmedien weht.