Ratlosigkeit herrschte allenthalben, nachdem der Nationalrat am Donnerstag das Bundesbudget für das kommende Jahr versenkt hatte. Die Abfuhr in der Gesamtabstimmung kam gänzlich unerwartet. Und obwohl zu vermuten ist, dass sich das Parlament in den verbleibenden zwei Sessionswochen schon noch auf einen Voranschlag einigen wird, stellt sich die bange Frage: Was passiert, wenn der Bund am 1. Januar ohne Budget dasteht? Denn wie sich rasch gezeigt hat, ist die Eidgenossenschaft für einen solchen Fall rechtlich gar nicht vorbereitet.
Die Forderung nach Abhilfe folgt auf dem Fusse. Nationalrat Olivier Feller (fdp., Waadt) will am Montag eine Motion einreichen, welche die Lücke schliessen soll, wie er am Freitag angekündigt hat. Der Vorstoss soll den Bundesrat verpflichten, Regeln festzulegen oder dem Parlament vorzuschlagen für den Fall, dass der Bund zu Beginn eines Jahres ohne Voranschlag dasteht. Man wisse derzeit nicht, schreibt Feller, wie in einer solchen Situation die Staatsangestellten die Löhne ausbezahlt bekämen, die AHV die Bundesbeiträge oder die Bauern ihre Direktzahlungen.
Anders als der Bund haben die meisten Kantone für einen Zustand ohne Budget vorgesorgt. In den Kantonen Zürich und Bern etwa ermächtigt das Gesetz die Regierungen, «unerlässliche Ausgaben» weiterhin zu tätigen. In der Waadt darf sich die Regierung auf die Budgetzahlen des abgelaufenen Jahres stützen. Um mit einer ähnlichen Klausel eine drohende Stilllegung der Bundesbehörden im Januar 2017 zu verhindern, käme Fellers Vorstoss allerdings zu spät. Wenigstens zu einer Art Notbudget würde sich das Parlament auf jeden Fall zusammenraufen müssen.
Quelle: Marcel Amrein: „Vorsorgen für einen Bund ohne Budget; Forderung nach dem Nein zum Voranschlag„, Neue Zürcher Zeitung, 3.12.2016, S. 16
Anders als öffentliche Verwaltungen können privatwirtschaftlich geführte Unternehmen auf das Budgetieren ganz einfach verzichten. Denn Budgets sind unwirtschaftlich. Sie reizen zur Ausgabe. Zudem sind die Budgets bei Jahresbeginn zumeist bereits überholt und bei fallenden Umsätzen werden die budgetierten Kosten nicht angepasst. Last but not least führt das Budget resp. der Budgetierungs Prozess im Wettstreit mit der Mehrjahresplanung zu einer instrumentalen, schwer beherrschbaren Systemkomplexität. Dies sind nur einige Gründe (vgl. http://bbrt.org/), wieso namhafte Unternehmen auf das Budgetieren verzichten.